Waffengesetzänderung beschlossen
Ralf Künne | 25. Juni 2009Liebe Freunde, liebe Legalwaffenbesitzer, liebe Jäger, Sammler, Schützen!
Wie angekündigt wurde am 18.06.2009 vom Bundestag eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen und in Folge das Waffenrecht wieder einmal verschärft.
Was sind die für uns bedeutsamsten Änderungen?
Die genaue Beschlussempfehlung des Innenausschusses wurde noch nicht veröffentlicht, dennoch geht aus den Verlautbarungen der Parlamentarier folgendes hervor:
Verdachtsunabhängige und unangekündigte Kontrollen sind zulässig (mit derzeit noch nicht festgelegten rechtlichen Folgen bei Versagung der Kontrollen durch den Wohnungseigentümer; wird wohl Ansichtssache und Ermessensspielraum der jeweiligen Sachbearbeiter sein).
Weiter wurde das BMI dazu ermächtigt, zusätzliche Einzelsicherungen an Waffen und Tresore – auch biometrische – verpflichtend einzuführen.
Der Nachweis über das Fortbestehen des Bedürfnisses kann auf unbeschränkte Zeit jederzeit erneut angefordert werden (mit anderen Worten: für Frauen in der Baby-Pause kann dies der Verkauf aller Waffen bedeuten, ebenso für Berufstätige im Ausland, für Langzeitkranke…)
Das Alter für das Schießen mit GK wurde auf 18 Jahre heraufgesetzt.
Verhindern konnten wir faktisch die „Streichung der Gelben WBK“
Zunächst wurde auf Drängen der SPD aufgeführt, dass für jede einzelne Waffe auf die Gelbe WBK eine Verbandsbestätigung – analog zu den Waffen auf Grün – vorgelegt werden sollte (Änderung von § 14 (4)).
Aus der Vorlage wurde vom Bundesrat die Streichung der „Gelben WBK“ gestrichen – hier wird sich also nichts ändern.
Verhindern konnten wir auch die zentrale Lagerung von Waffen und/oder Munition und den Munitionsverbrauchsnachweis (wie bei der Bundeswehr).
Eine Mengenbegrenzung der Waffenanzahl für den einzelnen Sportschützen wurde ebenso gestrichen wie die Streichung der Langwaffenregelung für die Jäger.
Auch wenn wir bittere Pillen schlucken müssen – generell konnten wir Vieles verhindern - schließlich stand auch ein totales Waffenverbot, ein Kurzwaffenverbot oder ein GK-Verbot auf der Agenda von SPD, GRÜNEN und LINKEN.
Für Eure Unterstützung und Euren Beistand bedanke ich mich und bedankt sich die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. Im Innenausschuss wurde von den unterlegenen SPDler, GRÜNEN und LINKEN mehrmals die Waffenlobby als „beispielhaft“ und „Lehrbuchreif“ betitelt … ich nehme dies als Kompliment auf!
Auf keinen Fall dürfen wir vergessen, dass die Damen und Herren von SPD, GRÜNE und LINKE sich darüber einig sind, dass die beschlossene Änderung erst der erste Schritt in Richtung weiterer Waffenverschärfung sein konnte. Nach den Bundestagswahlen 2009 soll das Thema erst richtig angegangen werden!
Das bedeutet für uns Legalwaffenbesitzer: unterstützen wir die SPD beim „Projekt 18“! Aktuell sind die Umfragewerte auf einem Tief von 21 %… diese 3 % schaffen wir auch noch! Für uns wäre eine Koalition von Rot-Dunkelrot-Grün sicherlich das ENDE unseres Sports, für uns Legalwaffenbesitzer kann es nach derzeitigem Stand bei der Bundestagswahl nur heißen: Erstimme CDU, Zweitstimme FDP!

![[PARTNER] LexDeJure – Waffenrecht für die Praxis](http://www.fvlw.de/banner/lexdejure.gif)






