Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V.

Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten in Plieningen

Podiumsdiskussion Plieningen (v.r.n.l.) Vogt, Kaufmann, Warth, Conz, Lateier)

Am 28.07.2009 fand in der Zehntscheuer in Plieningen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Privater Waffenbesitz und Waffenrecht“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Schützenverein Plieningen (http://www.sv-plieningen.de).

Teilnehmer auf dem Podium waren Dr. Stefan Kaufmann (CDU), Ute Vogt (SPD), Michael Conz (FDP), Michael Lateier i.V. Özdemir (Grüne). Nicht erschienen war Marta Aparicio (die Linke). Moderiert wurde die Diskussion von Regine Warth (Stuttgarter Zeitung, Redaktion, Blick vom Fernsehturm.

Zu der Veranstaltung waren rund 170 Zuhörer gekommen, so dass der Saal bis auf die letzten Stehplätze gefüllt war.

Die Positionen der Bundestagskandidaten

Herr Dr. Kaufmann von der CDU vertrat während der Podiumsrunde die Auffassung, das Waffenrecht müsse in absehbarer Zeit nicht mehr geändert werden. Seiner Ansicht nach wäre das Waffenrecht 2009 nur leicht verschärft worden und die Verschärfungen beträfen die wenigsten Schützen. Hinsichtlich biometrischer Waffensicherungen, vertrat er dann die Auffassung, dass über diese Sicherungsmethode diskutiert werden müsste.

Auf die Frage nach den Kontrollen der Waffenaufbewahrung, referierte Herr Kaufmann die alte Gesetzeslage von vor der letzten Änderung des Waffenrechts. Die Bundesratsinitiative der CDU Landtagsfraktion von Baden-Württemberg war ihm zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Das Schriftstück wurde ihm dann von einem Teilnehmer aus dem Publikum zur Verfügung gestellt. Verschärfungen konnte er allerdings darin nicht erkennen.

Frau Vogt von der SPD gab sich kämpferisch mit einem belehrenden Unterton. Sie versuchte die Haltung der SPD zum Waffenrecht und die Änderungen des Waffenrechtes 2009, als für die Betroffenen harmlos darzustellen. Ihrer Ansicht nach sind leichter Waffenzugriff und ein geändertes Freizeitverhalten Mitursachen für „Amokläufe.“ Zur biometrischen Waffensicherung vertrat sie die Ansicht, dass es derzeit kein taugliches System auf dem Markt gibt und betonte deshalb die Wichtigkeit der verdachtsunabhängigen Kontrollen der Aufbewahrung. Ferner müsste über weitere Änderungen des Waffenrechtes  diskutiert werden.

Herr Conz vertrat die aus den Stellungnahmen von Hartfrid Wolff bekannten Positionen der FDP. Er lehnt einen Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen ab. Die aktuellen Änderungen des Waffengesetzes hält er für untauglich, die innere Sicherheit zu erhöhen. Seiner Ansicht nach, gab es beim bisherigen Waffenrecht lediglich ein Vollzugsdefizit. Weitere Verschärfungen des Waffenrechts lehnt er ab.

Herr Lateier (Grüne), der den Wahlkreiskandidaten Cem Özdemir vertrat, hatte aufgrund der radikalen Positionen seiner Partei bezüglich des privaten Waffenbesitzes erwartungsgemäß den schwersten Stand. Er vertrat die bekannten grünen Positionen, mit Themen wie  die zentrale Aufbewahrung von Waffen und ein Verbot großkalibriger Waffen für den Schießsport.

Der Verlauf der Podiumsdiskussion

Nach der Begrüßung durch Michael Wörner, den Oberschützenmeister des SV Plieningen. Diskutierten zunächst die Bundestagskandidaten auf dem Podium. Bei der Moderatorin Regine Warth, konnte man die aus der medialen Berichterstattung der letzten Wochen bekannte sachliche Unkenntnis und eine entschiedene Ablehnung des privaten Waffenbesitzes  feststellen.

Im Anschluss an die moderierte Diskussion erhielten die anwesenden Vertreter der Verbände und Vereinigungen Gelegenheit, Fragen an die Parteivertreter auf dem Podium zu stellen.

Den Beginn machte Helmut Glaser, Vorsitzender des Großkaliber Sportschützenverbandes Baden-Württemberg e.V. (LV 7 im BDS). Herr Glaser stellte Fragen zu den geforderten biometrischen Waffensicherungen. Außerdem fragte er die Parteienvertreter, welche weiteren Schritte, außer der Verschärfung des Waffenrechtes. In Folge des Schulmassakers von Winnenden zur künftigen Verhinderung solcher Ereignisse unternommen wurden. Wie erwartet erhielt er dazu keine Antwort.

Anschließend erhielt Carl-Peter Dinkelacker, Kreisjägermeister der Jägervereinigung Stuttgart das Wort. Er fragte nach der praktischen Durchführung der angekündigten verdachtsunabhängigen Kontrollen. Und äußerte sein Unverständnis darüber, dass für diese Kontrollen Behördenstellen geschaffen werden, während bei der Polizei Stellen abgebaut werden. Außerdem stellte er die Frage, was angesichts verschwundener Behördenwaffen im dreistelligen Bereich, künftig gegen das Abhandenkommen von Waffen staatlicher Stellen unternommen wird.

Hannelore Lange, Landesoberschützenmeisterin des Württembergischen Schützenverbandes 1850 e.V., stellte zunächst fest, dass die Verbände hinter allen schießsportlichen Disziplinen stehen und sich keinesfalls nur auf olympische Disziplinen beschränken lassen wollen. Sie fragte die Kandidaten auf dem Podium, welche weiteren Änderungen des Waffenrechts von der politischen Seite her geplant wären.

Als Nächstes, äußerte sich der Landesverbandsleiter des BDMP LV9 Baden-Württemberg Heinz-Peter Tränkle. Er kritisierte zunächst die überwiegend unsachliche Berichterstattung der Presse. Dann schilderte er, dass die jeweiligen Waffenbehörden, teilweise Ihre eigenen Gesetze machen und untermauert dies durch ein Zitat eines Schreibens, in welchem eine Deckenbefestigung von Tresoren mit einem Gewicht unter 1000 kg gefordert wurde. Außerdem fragte er nach dem Wert des kommenden zentralen Waffenregisters. Angesichts der Tatsache, dass es bei einigen Waffenbehörden bei der Umstellung auf ein neues Computersystem zu Verlusten der Waffendaten gekommen ist und die Papierakten nicht mehr vorhanden sind.

Marcus Winzheimer

Danach erhielt Marcus Winzheimer (Schatzmeister FvLW), für die Fördervereinigung legaler Waffenbesitz e.V. das Wort. Er stellte zunächst  die FvLW als Betreiber des größten deutschsprachigen Waffenforums (Waffen-Online)derzeit über 28 000 Accounts vor. Dann merkte er an, dass die von Herrn Tränkle kritisierte unterschiedliche Verwaltungspraxis im Waffenforum ebenfalls oft thematisiert wird. Er fragte die Vertreter der Parteien, ob die Anzahl der besessenen Waffen ausschlaggebend für die „Gefährlichkeit“ des Besitzers ist. Ferner thematisierte er die  Verhältnismäßigkeit, der jetzt gesetzlich fixierten, wiederholten Bedürfnisprüfung für Sportschützen im Vergleich zur Behandlung von Erben.

Als Entgegnung auf die Beschwichtigungsversuche von Frau Vogt (SPD), wies er noch auf die Diskrepanz zwischen den Aussagen aus der Politik zum Messerverbot von 2008 (§ 42 a WaffG) und der praktizierten Anwendung dieses Paragraphen hin.

Abschließend kam noch Hans-Peter Schmid, Vorsitzender des Kuratoriums zur Förderung historischer Waffensammlungen e.V. zu Wort. Er fragte, warum für eine individuelle Tat eine Kollektivstrafe verhängt wird und wollte von den anwesenden Politikern wissen, was sie aus dieser Veranstaltung mitnehmen. Erwartungsgemäß sahen weder CDU, SPD noch Grüne eine Kollektivstrafe als gegeben an. Sondern betonten die Verantwortung der Schützen und Jäger, das Privileg des Waffenbesitzes und mahnten eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit an.

Nach den Vertretern der Verbände konnten noch einige Fragen aus dem Publikum gestellt werden.

Die Verärgerung der betroffenen Jäger und Schützen war bei der Veranstaltung deutlich zu spüren und machte sich gelegentlich auch in Zwischenrufen Luft. Dennoch verlief die dreistündige Diskussion insgesamt ruhig und sachlich.