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Amnestieregelung ein Flop

Ralf Künne | 31. Dezember 2009

Die mit großem Medienecho begleitete Amnestieregelung für die Abgabe von illegalen Waffen erwies sich als wenig erfolgreich. So wurden aus verschiedenen Bundesländern unterschiedlich hohe Zahlen an abgegebenen Waffen gemeldet. In Bayern sollen angeblich 17.000 Waffen abgegeben worden sein, in Nordrhein- Westfalen sogar die doppelte Menge. Niedersachen vermeldet 9500 und Hamburg 5000 zur Vernichtung abgelieferte Waffen.

Bleibt nur ein kleiner Schönheitsfehler in den Erfolgsmeldungen. Bei den abgegebenen Waffen handelte es sich größtenteils um Erbwaffen älterer Mitbürger, Schreckschuss- und Signalwaffen sowie schlichten Schrott.

Im Gegenteil wurden in Einzelfällen unbescholtene Bürger kriminalisiert, wenn Sie einer Waffe nebst Munition bei der Polizei ablieferten. Wie das ganze Waffenrecht einen Aneinanderreihung von Flickschusterei ist, war auch die Amnestieregelung ein unüberlegter Schnellschuss. So kam es zu Strafanzeigen wegen unerlaubten „Führens einer Schusswaffe“, wenn ein Bürger treuen Glaubens auf die Straffreiheit eine vom Opa ererbte Waffe auf der nächsten Polizeidienststelle ablieferte. Schilda? Nein, Deutschland im Jahr 2009.

Selbst die Polizei bewertet den Erfolg der Amnestieregelung eher kritisch. Von einem „eher medialen Erfolg ohne echten Sicherheitsgewinn“ spricht der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, ähnlich äußert sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Das Ziel, die Zahl illegaler Waffen zu verringern, sei nicht wirklich erreicht worden. Die Möglichkeit der straffreien Abgabe von Waffen ist in der kriminellen Szene weitgehend ignoriert worden.

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