Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V.

Sehr geehrte Legalwaffenbesitzer,

die von uns beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat inzwischen eine umfangreiche gutachterliche Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde vorgelegt.

Auf Grundlage dieses Gutachtens haben wir uns nach reiflicher Überlegung entschieden, Verfassungsbeschwerde sowohl gegen die Regelungen zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen der ordnungsgemäßen Waffenaufbewahrung als auch gegen die erneute Verschärfung der Bedürfnisanforderungen zu erheben. Die Entscheidung haben wir auch im Hinblick auf die nach einer Kleinen Anfrage im Bundestag bekannt gewordene Absicht des Bundesministeriums des Inneren, von der Ermächtigungsgrundlage zur weiteren Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften Gebrauch zu machen, getroffen.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen hat die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. alle maßgeblichen in diesem Bundesland vertretenen Parteien angeschrieben und zu ihrer Haltung zur anstehenden Evaluierung des Waffengesetzes befragt. Erwartungsgemäß sind die eingetroffenen Antworten der vorgegebenen bundespolitischen Parteilinie nach ausgerichtet.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière,

wie der Antwort der Bundesregierung – Deutscher Bundestag Drucksache 17/1305
17. Wahlperiode 01. 04. 2010 auf die -

“Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Michael Hartmann (Wackernheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/1065″,