Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V.

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Landtagswahl NRW- Standpunkte der Parteien

Ralf Künne | 14. April 2010

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen hat die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. alle maßgeblichen in diesem Bundesland vertretenen Parteien angeschrieben und zu ihrer Haltung zur anstehenden Evaluierung des Waffengesetzes befragt. Erwartungsgemäß sind die eingetroffenen Antworten der vorgegebenen bundespolitischen Parteilinie nach ausgerichtet.

Während die SPD schärfere Kontrollen der Waffenbesitzer fordert und eine dafür notwendige Aufstockung der Behörden eintritt, sehen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein Komplettverbot von Schusswaffen in Privathaushalten und Reduzierung des Schießsportes auf olympische Disziplinen als Maßnahme einen möglichen Missbrauch zu verhindern.
DIE LINKE verhält sich in diesem Zusammenhang moderater und fordert ein lediglich ein Aufbewahrungsverbot von großkalibrigen Schusswaffen in privaten Räumen, Ausnahmen sollen ihrer Ansicht nach nur für kleinkalibrige Waffen möglich sein. In diesem Fall sollen die unangemeldeten Kontrollen bei den noch verbleibenden Waffenbesitzern ausgeweitet werden.

Die CDU bringt es knapp auf den Punkt und betrachtet das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung mit dem neuen Waffengesetz ausreichend erfüllt und stellt sich klar gegen eine Stigmatisierung der Waffenbesitzer.

Die FDP spricht sich ebenso wie die CDU gegen eine Stigmatisierung aus und geht noch einen Schritt weiter. Sie lehnt weitere Waffenrechtsverschärfungen kategorisch ab und setzt sich in den anstehenden Beratungen zu den Ausführungsvorschriften zum Waffengesetz für eine liberale Auslegung ein.

Die in Auszügen wiedergegebenen Stellungnahmen machen deutlich was von den einzelnen Parteien zu erwarten ist. Unserer Ansicht nach ist es für Waffenbesitzer in NRW unabdingbar, die Regierungskoalition aus CDU und FDP unabhängig der eigenen politischen Ausrichtung zu unterstützen. Nach einem möglichen politischen Wechsel in diesem Bundesland verschieben sich im Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse. Dies kann und wird zu einer Blockadehaltung für alle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung führen.

Die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. ruft alle Waffenbesitzer in Nordrhein- Westfalen zur aktiven Mitbestimmung über die zukünftige politische Ausrichtung ihres Bundeslandes auf. Nutzen Sie am 09. Mai 2010 ihr Wahlrecht und helfen Sie mit Ihren und unseren Sport zu erhalten.

Eine Gegenüberstellung der Kernaussagen können Sie diesem PDF entnehmen:

Flyer Positionen der Parteien (s/w)

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