Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 18.05.2010 fand im Paul – Löbe – Haus in Berlin ein Treffen mit Abgeordneten der SPD – Fraktion (Innen- und Rechtsausschuss, Mitglied im Vorstand der SPD – Bundestagsfraktion) und Vertretern der FvLW e. V. statt. Die Teilnehmer der FvLW:

Reiner Aßmann
Manfred Kübel
Max Braun

Die Teilnehmer waren sich einig, dass dieses Gespräch informellen Charakter hat, der Kontaktaufnahme und des Meinungsaustausches dient. Der Meinungsaustausch wurde offen, in freundlicher, angenehmer Atmosphäre geführt.

Reiner Aßmann hat die FvLW und die Ziele dargestellt. Auf Nachfrage wurde über unsere “Legitimation” (Mitgliederzahl/WO – User/Multiplikatoren) gesprochen.

In der weiteren Diskussion stellten wir eine weitgehende Deckung der Ansichten fest. Besonders zu erwähnen die Ablehnung der anlassbezogenen Verschärfungen des WaffG nach Erfurt und Winnenden, Teile der Aufbewahrungsvorschriften und die willkürlichen Altersgrenzen. Die Vertreter der SPD machten deutlich, dass es unsinnig ist, einen Gesetzesverstoß nochmals durch eine Änderung zu verschärfen. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Verwaltungsbehörden das WaffG von 2003 nicht bzw. unzulänglich umgesetzt haben, indem keine oder nur sehr wenige Nachweise über die sichere Aufbewahrung angefordert wurden. Auch eine zentrale Lagerung findet bei ihnen keine Zustimmung. Die Kontrolle der Aufbewahrungsvorschriften, vor Ort beim Waffenbesitzer, wird von ihnen akzeptiert. Hier wurde kurz die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde angesprochen und das vorliegende Gutachten erwähnt. Ebenso würden sie  Entbürokratisierung des geltenden WaffG begrüßen, unsinnige Vorschriften sollten ersatzlos gestrichen, die Anwendung harmonisiert werden. Dieses Vorhaben würde aber dem geltenden Mainstream der Öffentlichkeit zuwider laufen und wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisierbar. Auch innerhalb der Partei und der Fraktion bestehen erhebliche Differenzen in der Bewertung der weiteren Vorgehensweise zu einer evtl. Änderung des geltenden Waffengesetzes. Es wurde auch die mediale Hetze gegen die Waffenbesitzer seitens interessierter Kreise angesprochen und einstimmig verurteilt. Auch das Forum Waffen – Online und einzelne Beiträge darin wurden kritisch erwähnt, die Vorwürfe konnten aber durch den Hinweis auf die Struktur und die Repräsentation aller Bevölkerungsschichten analog dem Forum der SPD – Basis, entkräftet werden.

Uns wurden Namen genannt und die Bereitschaft erklärt, die FvLW e. V. bei den zuständigen “Fachpolitikern” zu empfehlen, auch über die Grenzen der Partei hinweg.

Insgesamt gesehen ist das jetzige, wie auch die vorangegangenen Gespräche in Berlin und Düsseldorf ein deutlich positives Zeichen, die FvLW als Sprachrohr von Jägern, Sammlern und Sportschützen wahrzunehmen und in der Zukunft als Gesprächspartner bei Entscheidungen zu hören.

Im Anschluss an den Termin bei den Vertretern der SPD fand in unmittelbarer Nähe eine Podiumsdiskussion mit dem Autor des Buches “Waffenrepublik Deutschland” Herrn Lars Winkelsdorf und den Teilnehmern Sebastian Edathy MdB, Dagobert Lindlau, Journalist, Jürgen Kohlheim, DSB statt. Die Moderation hatte der (Chef?)Redakteur der Zeitung, Der Tagesspiegel, Berlin.

Wir haben die Gelegenheit genutzt und haben an der Veranstaltung teilgenommen. Obwohl die Veranstaltung gut vorbereitet war und man sich Mühe gab, war leider nur eine gute Handvoll Interessierter anwesend.

Nach einer kurzen Vorstellung und Einleitung wurden von den Teilnehmern ihre Standpunkte zum Waffenerwerb und Besitz vorgetragen.

Dagobert Lindlau ist der Meinung, das jetzige Waffengesetz wäre noch nicht “scharf” genug, es würde noch immer zu vielen Personen, die seiner Meinung nach nicht geeignet sind, die Erlaubnis zum Waffenerwerb zugestanden. Konkret hat er Mitglieder von Rockerclubs, Zuhälter und die Organisierte Kriminalität angesprochen. Hier sollte ein generelles Waffenverbot ausgesprochen werden, wenn Hinweise auf derartige Aktivitäten vorliegen.

Jürgen Kohlheim hat auf Vorwürfe des Dagobert Lindlau, Schützenvereine wären oftmals reine “Waffenbeschaffungsvereine” sehr gut reagiert und die Hürden, vor allem das Bedürfnisprinzip, erläutert. Er wies darauf hin, dass die legalen Waffenbesitzer in der Kriminalitätsstatistik so gut wie keine Rolle spielen. Er wandte sich gegen die Medien, die Sportschützen, Jäger und Sammler als “mächtige Waffenlobby” diskriminieren und damit nur Stimmungsmache gegen diese Interessengruppe betreiben.

Sebastian Edathy, stellte fest, es gibt ein Wahrnehmungsproblem: Wenn die Umsetzung einer geplanten Straftat durch gesetzgeberische Maßnahmen verhindert wird, ist dies für Öffentlichkeit nicht erkennbar, es passiert nichts, die Öffentlichkeit erfährt nichts. Ein Verbrechen, trotz der Maßnahmen, wird erkannt und weckt den Wunsch nach weiterer Verschärfung der Maßnahmen. Dabei liegt es auf der Hand, dass sich Verbrechen niemals mit absoluter Sicherheit verhindern lassen.

Einig war sich die Runde über die Feststellung, dass die “gefährlichste” Waffe, nicht die dritte oder vierte KW ist, sondern die zuerst erworbene. Die im WaffG getroffenen Einschränkungen des weiteren Erwerbs von Kurzwaffen seien daher unverhältnismäßig und sollten auf den Prüfstand.

Reiner Assmann