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Stuttgart plant die Einführung einer Waffengebühr

admin | 7. Juli 2010

Offene Mail an den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie über die Presse bekannt wurde, planen Sie die Einführung einer Waffenabgabe. Gegen dieses Vorhaben protestiert die „Fördervereinigung legaler Waffenbesitz“ im Namen aller Betroffenen. Diese Maßnahme ist durch nichts zu rechtfertigen, läuft der Vorgabe der Bundesregierung, aber auch der des Innenministeriums entgegen, fördert die Grabenbildung zwischen Bürokratie und Bürger und ist aus demokratischer, ja verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich.

Für den Fall, dass Sie Ihr Vorhaben weiter betreiben, die Abgabe tatsächlich einführen, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte ausschöpfen. Wir stehen kurz vor der Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die verdachtsunabhängigen Kontrollen und werden für den Fall der Festsetzung der beabsichtigten Gebühren unsere Anwälte der Kanzlei „REDEKER SELLNER DAHS“ mit der Interessenwahrnehmung gegen Ihre Behörde beauftragen.

Freundliche Grüße, Reiner Aßmann

-Vizepräsident   ”Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz”

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« Treffen im Bundestag – 18.06.2010 – Vorschau auf weitere Ereignisse Erklärung der FvLW e.V. zu den Drohungen gegen Herrn Schober vom Aktionsbündnis Winnenden »

2 Kommentare auf “Stuttgart plant die Einführung einer Waffengebühr”

  1. Tetra-Gun WaffenBlog Michael Kuhn » Blog Archive » Waffensteuer - Update sagt:
    20. Juli 2010 um 17:36

    [...] FvLW [...]

  2. Tetra-Gun WaffenBlog Michael Kuhn » Blog Archive » Waffensteuer - es geht weiter, noch kein Ende abzusehen! sagt:
    8. Juli 2010 um 09:51

    [...]  Ein Kommentar bei Visier auf der Startseite, auch hier vom DWJ.  Die FvLW hat schon reagiert. [...]

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