Stuttgart plant die Einführung einer Waffengebühr
admin | 7. Juli 2010Offene Mail an den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie über die Presse bekannt wurde, planen Sie die Einführung einer Waffenabgabe. Gegen dieses Vorhaben protestiert die „Fördervereinigung legaler Waffenbesitz“ im Namen aller Betroffenen. Diese Maßnahme ist durch nichts zu rechtfertigen, läuft der Vorgabe der Bundesregierung, aber auch der des Innenministeriums entgegen, fördert die Grabenbildung zwischen Bürokratie und Bürger und ist aus demokratischer, ja verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich.
Für den Fall, dass Sie Ihr Vorhaben weiter betreiben, die Abgabe tatsächlich einführen, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte ausschöpfen. Wir stehen kurz vor der Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die verdachtsunabhängigen Kontrollen und werden für den Fall der Festsetzung der beabsichtigten Gebühren unsere Anwälte der Kanzlei „REDEKER SELLNER DAHS“ mit der Interessenwahrnehmung gegen Ihre Behörde beauftragen.
Freundliche Grüße, Reiner Aßmann
-Vizepräsident ”Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz”

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