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Waffenbesitzsteuer rechtswidrig

Ralf Künne | 28. Juli 2010

Das Forum Waffenrecht hat zusammen mit dem Deutschen Schützenbund (DSB), dem Deutschen Jagdschutzverband (DJV) und weiteren Verbänden ein Rechtsgutachten zu den Plänen der Stadt Stuttgart  zur Einführung einer gesonderten Waffensteuer in Auftrag gegeben. Am gestrigen Tag wurde das Gutachten vorgestellt.

Waffenbesitzsteuer rechtswidrig, unverhältnismäßig und willkürlich

Die Waffenbesitzsteuer, die nicht nur die Stadt Stuttgart einführen will, ist rechtswidrig, unverhältnismäßig und willkürlich. Dies ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens von Professor Johannes Dietlein von der Universität Düsseldorf, das der Deutsche Schützenbund gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht und dem Deutschen Jagdschutzverband (DJV) in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten wurde gestern Nachmittag auf einer Pressekonferenz, an der DSB-Vizepräsident Jürgen Kohlheim teilnahm, im Hause des DJV in Bonn vorgestellt.

Der Deutsche Schützenbund, der die Interessen seiner 1,45 Millionen Mitglieder in dieser Frage mit aller Entschiedenheit vertritt, sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass das von der Stadt Stuttgart angestrebte Ziel, den Jahrhunderte alten Schießsport zu strangulieren, nicht mit der Waffenbesitzsteuer erreicht werden kann.

Quelle: Newsletter Deutscher Schützenbund

Die vollständige Meldung des DSB und das Gutachten können Sie hier nachlesen.

Die Pressemeldung des Forum Waffenrecht zum downlaod als PDF: Pressemeldung FWR Waffensteuer

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« Presseerklärung der FvLW e.V. zur Verfassungsbeschwerde Pressemitteilung – Aufklärungskampagne »

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