Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 18.06.2010 fand ein weiteres Treffen im Bundestag mit Vertretern der FDP, zuvor mit den Waffenrechtsexperten der CDU und den Vertretern der FvLW, Reiner Aßmann, Max Braun statt. Anlässlich des durch die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ eingereichten Antrages zur Verschärfung des Waffenrechts wurde uns durch den Waffenrechtsexperten der FDP, Herrn Serkan Tören, MdB, eine Presseerklärung zu Veröffentlichung überreicht, worüber wir bereits Bericht erstattet haben.

Mit den Vertretern der CDU fand ein Austausch über die aktuelle Problematik der verdachtsunabhängigen Kontrollen statt. In diesem Zusammenhang wurden Problemfelder bei der Durchführung der Kontrollen diskutiert, uns wurde zugesichert, dass hierüber dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bericht erstattet und der oberste Dienstherr der betroffenen Behörde zu einer Stellungnahme aufgefordert werden wird.

Im weiteren Verlauf wurde klargelegt, dass derzeit kein Handlungsbedarf an weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes zu erkennen ist und dass die Bundesregierung am vereinbarten Koalitionsvertrag fest hält. Auch bei der im nächsten Jahr anstehenden Evaluierung, sind aus heutiger Sicht keine grundlegenden Verschärfungen zu erwarten.

Lediglich die im Waffengesetz festgelegte Ermächtigung des BMI, die Anwendung von zusätzlichen biometrischen bzw. mechanischen Sicherungen vorzuschreiben,würde derzeit geprüft. Die Umsetzung soll jedoch nur bei wissenschaftlich überprüfter Geeignetheit und zumutbarer finanzieller Belastung für die Betroffenen auch tatsächlich vorgeschrieben werden.

Abschließend wurde vereinbart, dass die FvLW bei Beratungen, Anhörungen bzw. bei der im nächsten Jahr anstehenden Evaluierung als sachverständige Organisation bzw. als Vertretungsorganisation der legalen Waffenbesitzer eingeladen und gehört wird.

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Im weiteren Tagesverlauf fand dann in der Berliner Vertretung der Kanzlei Redeker ein Gespräch mit den Verfassungsrechtlern zum weiteren Fortgang der Einreichung der Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe statt. Über die zur Rede stehenden Kläger wurde beraten, eine Auswahl getroffen und die Möglichkeiten der medialen Begleitung erörtert.

Die Einreichung der Klage wird fristgerecht bis zum 24. Juli 2010 erfolgen!

Insgesamt war dieser erneute Besuch in der Bundeshauptstadt sehr erfolgreich und wir sehen den weiteren Terminen gespannt entgegen. Das nächste Treffen wird am kommenden Freitag mit Frau Fograscher und weiteren Mitgliedern der SPD im Bundestag erfolgen.

Freundliche Grüße, Reiner Assmann