Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V.

Information für den legalen Waffenbesitzer

Die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. (FvLW) möchte bis dato unbescholtene Bürger vor einer unnötigen Kriminalisierung schützen. Sie weist darauf hin, dass durch die letzte Änderung des Waffengesetzes (2009) die Aufbewahrungsvorschriften für erlaubnispflichtige Schusswaffen massiv verschärft worden sind. Eine nicht gesetzeskonforme Aufbewahrung kann von daher eine Straftat gegen das Waffenrecht darstellen und empfindliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Das Forum Waffenrecht hat zusammen mit dem Deutschen Schützenbund (DSB), dem Deutschen Jagdschutzverband (DJV) und weiteren Verbänden ein Rechtsgutachten zu den Plänen der Stadt Stuttgart  zur Einführung einer gesonderten Waffensteuer in Auftrag gegeben. Am gestrigen Tag wurde das Gutachten vorgestellt.

Waffenbesitzsteuer rechtswidrig, unverhältnismäßig und willkürlich

Am 22.07.2010 haben sieben Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Neufassung des § 36 Abs. 3 WaffG in Kraft getretene Verschärfung des deutschen Waffenrechts erhoben.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Regelung, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, ohne jeden Gefahrenverdacht in den Wohnräumen von Waffenbesitzern die Einhaltung der waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften zu überprüfen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

In den letzten Tagen kam es zwischen der FvLW e.V. und anderen Organisation zu außerordentlich bedauerlichen Missverständnissen. Die öffentlichen Angriffe gegen die FvLW e.V. entbehren jeder Grundlage. Um weitere Irritationen bei unseren und den Mitgliedern der beteiligten Organisationen und Verbänden zu vermeiden werden wir uns zu möglichen Hintergründen nicht öffentlich äußern.

Wie verschiedene Presse-/Onlinemedien meldeten, hat Hardy Schober vom Aktionsbündnis Winnenden, welches Lobbyarbeit gegen den legalen Waffenbesitz betreibt, eine anonyme (Mord-) Drohung per E- Mail erhalten. Die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. distanziert sich in aller Form von derartigen Vorgängen.

Offene Mail an den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie über die Presse bekannt wurde, planen Sie die Einführung einer Waffenabgabe. Gegen dieses Vorhaben protestiert die „Fördervereinigung legaler Waffenbesitz“ im Namen aller Betroffenen. Diese Maßnahme ist durch nichts zu rechtfertigen, läuft der Vorgabe der Bundesregierung, aber auch der des Innenministeriums entgegen, fördert die Grabenbildung zwischen Bürokratie und Bürger und ist aus demokratischer, ja verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 18.06.2010 fand ein weiteres Treffen im Bundestag mit Vertretern der FDP, zuvor mit den Waffenrechtsexperten der CDU und den Vertretern der FvLW, Reiner Aßmann, Max Braun statt. Anlässlich des durch die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ eingereichten Antrages zur Verschärfung des Waffenrechts wurde uns durch den Waffenrechtsexperten der FDP, Herrn Serkan Tören, MdB, eine Presseerklärung zu Veröffentlichung überreicht, worüber wir bereits Bericht erstattet haben.

Antrag der Grünen

Am 18.06.2010, gegen 13:10 Uhr, fand im Deutschen Bundestag die Debatte zum eingereichten Antrag der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ statt.

Die Vertreter der FvLW, Max Braun und Reiner Assmann waren neben der Wahrnehmung anderer Termine bei dieser Debatte anwesend.

Zuvor hatten Mitglieder des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden eine Petition zum Waffenrecht und die zugehörige Unterschriftenliste überreicht.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 18.05.2010 fand im Paul – Löbe – Haus in Berlin ein Treffen mit Abgeordneten der SPD – Fraktion (Innen- und Rechtsausschuss, Mitglied im Vorstand der SPD – Bundestagsfraktion) und Vertretern der FvLW e. V. statt. Die Teilnehmer der FvLW:

Reiner Aßmann
Manfred Kübel
Max Braun

Sehr geehrte Legalwaffenbesitzer,

die von uns beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat inzwischen eine umfangreiche gutachterliche Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde vorgelegt.

Auf Grundlage dieses Gutachtens haben wir uns nach reiflicher Überlegung entschieden, Verfassungsbeschwerde sowohl gegen die Regelungen zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen der ordnungsgemäßen Waffenaufbewahrung als auch gegen die erneute Verschärfung der Bedürfnisanforderungen zu erheben. Die Entscheidung haben wir auch im Hinblick auf die nach einer Kleinen Anfrage im Bundestag bekannt gewordene Absicht des Bundesministeriums des Inneren, von der Ermächtigungsgrundlage zur weiteren Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften Gebrauch zu machen, getroffen.