Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V.

Antrag der Grünen

Am 18.06.2010, gegen 13:10 Uhr, fand im Deutschen Bundestag die Debatte zum eingereichten Antrag der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ statt.

Die Vertreter der FvLW, Max Braun und Reiner Assmann waren neben der Wahrnehmung anderer Termine bei dieser Debatte anwesend.

Zuvor hatten Mitglieder des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden eine Petition zum Waffenrecht und die zugehörige Unterschriftenliste überreicht.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 18.05.2010 fand im Paul – Löbe – Haus in Berlin ein Treffen mit Abgeordneten der SPD – Fraktion (Innen- und Rechtsausschuss, Mitglied im Vorstand der SPD – Bundestagsfraktion) und Vertretern der FvLW e. V. statt. Die Teilnehmer der FvLW:

Reiner Aßmann
Manfred Kübel
Max Braun

Sehr geehrte Legalwaffenbesitzer,

die von uns beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat inzwischen eine umfangreiche gutachterliche Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde vorgelegt.

Auf Grundlage dieses Gutachtens haben wir uns nach reiflicher Überlegung entschieden, Verfassungsbeschwerde sowohl gegen die Regelungen zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen der ordnungsgemäßen Waffenaufbewahrung als auch gegen die erneute Verschärfung der Bedürfnisanforderungen zu erheben. Die Entscheidung haben wir auch im Hinblick auf die nach einer Kleinen Anfrage im Bundestag bekannt gewordene Absicht des Bundesministeriums des Inneren, von der Ermächtigungsgrundlage zur weiteren Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften Gebrauch zu machen, getroffen.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen hat die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. alle maßgeblichen in diesem Bundesland vertretenen Parteien angeschrieben und zu ihrer Haltung zur anstehenden Evaluierung des Waffengesetzes befragt. Erwartungsgemäß sind die eingetroffenen Antworten der vorgegebenen bundespolitischen Parteilinie nach ausgerichtet.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière,

wie der Antwort der Bundesregierung – Deutscher Bundestag Drucksache 17/1305
17. Wahlperiode 01. 04. 2010 auf die -

“Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Michael Hartmann (Wackernheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/1065″,

Im Rahmen der Vorbereitung zur Bundestagswahl wurden Kontakte zu Vertretern der unterschiedlichsten Parteien begründet. Aus der erfolgten Zusammenarbeit bei der Veranstaltung in Moers konnten diese Kontakte bis heute erhalten und ausgebaut werden.

Vor diesen Hintergrund kam es jetzt im Berliner Bundestag zu einem Treffen zwischen Abgeordneten der Bundesregierung und vier Vertretern der FvLW. Dieses Treffen fand in vertraulicher Atmosphäre und unter der Beteiligung eines führenden Experten für das Waffenrecht statt.

Der aktuelle Stand des Spendenkontos “Verfassungsklage” beträgt:

Buchungstag 04.03.2011 = € 6.937,19
Buchungstag 04.03.2011 = € 6.836,65
Buchungstag 04.01.2011 = € 6.657,19
Buchungstag 12.08.2010 = € 5.518,56
Buchungstag 23.07.2010 = € 24.628,20
Buchungstag 09.07.2010 = € 24.478,20
Buchungstag 22.06.2010 = € 23.728,21
Buchungstag 01.06.2010 = € 22.302,25
Buchungstag 31.05.2010 = € 21.733,64
Buchungstag 14.05.2010 = € 24.218,56
Buchungstag 30.04.2010 = € 23.689,06
Buchungstag 16.04.2010 = € 23.161.17
Buchungstag 31.03.2010 = € 21.466,16
Buchungstag 18.03.2010 = € 20.000,45
Buchungstag 09.03.2010 = € 17.500,95
Buchungstag 05.03.2010 = € 16.813,95
Buchungstag 23.02.2010 = € 11.670,94 + sonstige Einnahme aus Versteigerung € 280,00

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich auf diesem Weg bei allen Spendern für ihre Bereitschft, unsere gemeinsame Sache durch ihre Spende zu unterstützen, im Namen der Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. ganz, ganz herzlich bedanken.

Die geschätzen Kosten der Verfassungsbeschwerde sind bis jetzt mit einem kleinen Polster gedeckt.

Nach Auswertung eines großen Teils der Rückläufer unserer laufenden Umfrage, vielen E- Mails, Briefzuschriften und persönlichen Gesprächen kristallisiert sich der Wunsch nach Klärung der Rechtssicherheit für legale Waffenbesitzer heraus. Insbesondere die nicht anlassbezogenen Kontrollen und der in diesem Zusammenhang einhergehenden Einschränkung von Artikel 13 des Grundgesetzes sowie der permanente Zwang zum Nachweis der Sportausübung und die damit verbundenen Konsequenzen bei Nichterfüllung werden mit großer Sorge gesehen.

Am Wochenende vom 19.02. bis zum 21.02.2010 findet im Schießsportzentrum Preussisch Oldendorf das erste FvLW Shooting Weekend statt. Ausgerichtet wird es von unserem Partner Falk Kosiol mit Unterstützung unserer Sponsoren

FK Jagd, Walther, Umarex, FKSporting Arms, TetraGun, VISIER, STICKWORLD

In dieser Veranstaltung wird sich alles um den Schießsport drehen, angefangen vom Schießen mit Airsoft Waffen bis hin zum IPSC Schießen.